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Zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte

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Sorgerecht

Das Sorgerecht ist in vielen Staaten der Erde unterschiedlich ausgestaltet. Dies betrifft die Bezeichnung (nicht überall heißt es „Sorgerecht“, sondern z.B. „Elterliche Verantwortung“) und den Umfang der Rechte, die sich daraus ergeben (was darf ein Elternteil alleine entscheiden).

Sorgerecht in Deutschland

Miteinander verheiratete Eltern haben die gemeinsame elterliche Sorge. Das bleibt auch nach einer Trennung oder Scheidung so und ändert sich nur, wenn ein Elternteil dies bei einem Gericht beantragt und es gute Gründe für eine andere Regelung gibt. Leben Eltern an zwei verschiedenen Orten ist das in der Regel kein Grund, das gemeinsame Sorgerecht aufzuheben.

Bei nicht miteinander verheirateten Eltern ist die Rechtslage noch so, dass nur die Mutter das Sorgerecht hat. Ändern kann man dies durch eine sog. Sorgeerklärung, die beim Jugendamt schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden kann, oder durch eine Klage beim Familiengericht.

Inhalt des deutschen Sorgerechts

Aus dem Sorgerecht folgt, dass Eltern die Pflicht und das Recht haben, sich um ihr Kind zu kümmern. Auch wenn Eltern getrennt sind, haben sie die Pflicht, sich zu verständigen und Entscheidungen zu treffen, die dem Wohl des Kindes entsprechen. Gelingt dies nicht, kann das Familiengericht entscheiden, dass die elterliche Sorge nur einem Elternteil übertragen wird.

Wichtig ist, dass das deutsche Recht die Aufteilung des Sorgerechts kennt. So ist es möglich, einem Elternteil z.B. das sog. Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen. Er hat dann die Befugnis, über den Wohnort des Kindes zu entscheiden und kann in der Regel auch ohne die Zustimmung des anderen Elternteils ins Ausland umziehen. Ein Verfahren wegen Kindesentziehung hat er dann nicht zu befürchten.

Wichtig: Neben der elterlichen Sorge ist immer auch das Umgangsrecht von besonderer Bedeutung. Selbst wenn ein Elternteil die alleinige elterliche Sorge hat, hat ein Kind das Recht auf Umgang mit dem anderen Elternteil.

Das Sorgerecht im Ausland

In vielen anderen Staaten wird nicht zwischen verheirateten und nicht verheirateten Eltern unterschieden: dort besteht von Gesetzes wegen auch bei Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, eine gemeinsame „elterliche Verantwortung“.

Egal ob verheiratet oder nicht: Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, hat – selbst wenn er die alleinige elterliche Sorge hat – häufig nur das Recht, die Fragen des täglichen Lebens alleine zu regeln. Gerade der Umzug des Kindes ins Ausland, in manchen Ländern aber bereits jedes Verlassen des Landes egal zu welchem Zweck, bedarf in vielen Ländern der Zustimmung des anderen Elternteils – auch wenn dieser nicht mit dem Kind zusammenlebt, nicht das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder das Sorgerecht hat. Insofern sollte ein Elternteil, der beabsichtigt, aus einem anderen Land nach Deutschland zu ziehen, immer sorgfältig prüfen, ob er das Recht dazu hat. Er/Sie läuft sonst Gefahr, an der Grenze festgehalten zu werden oder dass das Kind im Rahmen eines HKÜ-Verfahrens wieder zurückgeschickt wird.

Die gesetzlichen Regelungen sind weltweit sehr unterschiedlich. Ob und welche Rechte ein Elternteil nach ausländischem Recht hat, kann daher häufig nur im Einzelfall bestimmt werden.

Umzug in ein anderes Land

Ein Umzug in ein anderes Land kann auch Auswirkungen auf das Sorgerecht haben: Nach vielen internationalen Regeln gilt für die Bestimmung des Sorgerechtes für ein Kind kraft Gesetzes das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes. Ziehen Sie also mit Ihrem Kind dauerhaft aus Deutschland in ein Land, das die gemeinsame elterliche Sorge auch für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern vorsieht, erwirbt der Vater dort kraft Gesetzes das Mitsorgerecht. Wenn Sie später ohne die Erlaubnis des Partners das Land verlassen, um nach Deutschland zurückzukehren, kann es passieren, dass ein Rückführungsverfahren gegen Sie eingeleitet wird.


Wichtig ist auch:

Nach einem Umzug wirkt das alte Rechtsverhältnis in der Regel erst einmal fort. Das neue Rechtsverhältnis wirkt erst, wenn das Kind seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ am neuen Aufenthalt erlangt hat.

Eine Besonderheit gilt außerdem zwischen den Vertragsstaaten des Haager Kinderschutzübereinkommens: für diese gilt, dass Elternrechte durch einen Umzug zwar erworben werden, aber nicht verloren gehen können.

Anerkennung von deutschen oder ausländischen Sorgerechtsentscheidungen

Eine Gerichtsentscheidung ist unstreitig wirksam in dem Land in dem sie getroffen wurde. Schwieriger ist es, das Ob und Wie der Anerkennung im Ausland zu klären. Es gilt weltweit die Idee, dass eine ausländische Entscheidung anerkannt werden kann. Dafür sind häufig aber eigene Verfahren notwendig. Auch hier helfen internationale Regelungen: Die europäische Verordnung Brüssel IIa, das Europäische Sorgerechtsübereinkommen und das Haager Kinderschutzübereinkommen enthalten Regelungen zur Vereinfachung von Anerkennung und Vollstreckung. Sie wirken zwischen den jeweiligen Vertragsstaaten.

 

 

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